Nun ist es also Gewißheit geworden – Berlin hat eine „linke“ Regierung. Die Reaktionen sind durchaus verschieden. Während Steffel und Stoiber sofort die Furcht vor dem Kommunismus aufwärmten, wollen Teile der Gewerkschaften durchaus Chancen für eine Reformpolitik in dieser Regierung von SPD und PDS sehen. Ein Blick auf die Koalitionsvereinbarung (siehe www.pds-berlin.de) verrät, dass beide Sichtweisen nur der Konkurrenz um nichts wesentliches entspringen, die die Demokraten so gerne pflegen. Die Sachzwänge der Schließung des Haushaltsloches und die Suche nach Investoren lassen kaum Spielräume für irgendeine Politik. So soll zwar im Bereich der Bildung weniger gespart werden, als dies eine eventuelle Ampelkoalition angestrebt hatte, doch dafür sind die Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst drastischer ausgefallen. Nicht zu Unrecht hat also die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling darauf hingewiesen, dass die Koalitionsvereinbarung fast identisch mit den Ergebnissen der Verhandlungen der zunächst angestrebten Ampelkoalition sei (ND v. 09.01.2002). Der Unterschied dürfte vielmehr darin zu suchen sein, dass diese Koalition ähnlich wie die rot-grüne im Bund die sozialen Angriffe besser politisch abfedern können wird. Die Berliner Situation ist zwar insofern ein Extrembeispiel, weil die Finanzsituation so schlecht ist, dass die Parteien auch kaum noch ihre spezifischen Duftmarken setzen können, bildet aber insofern auch keine Ausnahme, als dass auch diese Duftmarken (wie z.B. die Erhöhung des Kindergeldes durch rot-grün zu Beginn ihrer Amtszeit) immer nur Teil des allgemeinen Trends zum Angriff auf die sozial Schwachen sind. Grundsätzlich bleibt es dabei, was wir schon in der ersten Nummer dieser Zeitung im Vorfeld der Wahlen geschrieben hatten: „Die Aufgabe der Politiker ist es, der Bevölkerung die scheinbar notwendige Unterordnung unter die Sachzwänge kapitalistischer Finanzpolitik zu vermitteln. Hier gibt es keinen Unterschied zwischen den parlamentarischen Parteien. Wir haben keine Wahl außer die, unsere Interessen selbst zu vertreten, im gemeinsamen Kampf gegen Verschlechterung der Lebensbedingungen und für eine befreite Gesellschaft.“