Von: global resistance 09.02.2002 15:11

Berlin: 1. Mai - was tun?!

Ein kritischer Beitrag zur "Ersten-Mai-Debatte" in diesem Jahr, angestossen durch den Artikel: http://www.indymedia.de/2002/02/15605.html mit dem Anspruch diese Debatte etwas zu politisieren...

Ich will nicht sagen, daß ich DIE Lösung gefunden habe und erhebe keinerlei Anspruch auf vollständigkeit, doch ich hoffe hiermit einen Anreiz zur Diskussion geschaffen zu haben und hoffe auf eine ergiebige Debatte!

Die junge Welt schrieb: "Personenbündnis will Konzept für einen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg ohne Straßenschlachten vorlegen und den 1. Mai von der neuen Mitte aus repolitisieren." (Alle Zitate aus dem junge Welt-Artikel)

Zunächst: Es gab soweit ich weiß noch nie das Konzept der Linken, am ersten Mai Strassenschlachten zu provozieren. Immer ist es dazu gekommen, doch die Ursachen dafür liegen wohl wo anders. Da ist weder die AAB dafür verantwortlich zu machen, noch "die Linke", schon gar nicht Kreuzbergs "MigrantInnenkids". Einzig und allein trägt dafür die herrschende Politik, heutzutage globalisierter neoliberaler Kapitalismus genannt, die Schuld. Und mit ihm die PolitikerInnen, die seine Strukturen erstellen, sowie die PolizistInnen, die ihn verteidigen. Insofern ist das einzigste Konzept zur Durchführung eines ersten Mai ohne Strassenschlachten das Konzept der Beseitigung dieses Systems und mit ihm aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Insofern kann eine "Repolitisierung" des ersten Mai auch nur dann erfolgreich sein, wenn diese Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen wieder deutlicher kritisiert und attackiert werden.

"...ein Bürgerfest veranstalten."

Sinnentleerte Randale in Kreuzberg pünktlich zum ersten Mai jedes Jahres bringt uns wirklich keinen Schritt weiter. Ein "Bürgerfest" jedoch auch nicht. Vielmehr müssen an einem solchen Tag eindeutig radikale Forderungen im Vordergrund stehen und sich diese auch in direkten Aktionen äußern. Durch die Umwandlung des "1. Mai" in eine "reformistische Veranstaltung" würden wir auch noch einen der letzten radikalen Ausdrücke gegen dieses herrschende System verlieren. Das darf nicht geschehen. Es ist an der Zeit, daß wir uns zusammen Gedanken machen, wie wir dieses Jahr im ersten Mai direkte Aktionen mit radikaler Politik verbinden können. Eigentlich stehen die Zeichen nicht schlecht, haben wir doch seit letztem Jahr nicht nur neue Erfahrungen (in anderen Ländern, mit neuen Aktionsformen) gesammelt, außerdem haben sich neue Bündnisse gebildet. Überlassen wir nicht den reformistischen Organisationen die Definition dessen, was "erster Mai" bedeutet, sondern zeigen an diesem Tag nicht nur unsere Ablehnung, sondern auch unsere Alternativen und Ideen. Deshalb ist es auch wichtig, nicht die inhaltliche Diskussion rund um diesen Tag den ReformistInnen zu überlassen, sondern auch aktiv darauf einzusteigen und durch unsere Radikalität ihren Reformismus entlarven.

"Kreuzberg muß an diesem Tag polizeifreie Zone sein"

Diese Forderung begleitet den 1.Mai seit langem, wird sich allerdings niemals in diesem Herrschaftssystem durchsetzen lassen, außer dadurch, daß sich die EinwohnerInnen und Protestierenden Kreuzbergs (die sich ja auch teils überschneiden) auflehnen und versuchen die Polizeieinsatzkräfte aus dem Bezirk zu vertreiben. Das geschieht jedes Jahr mehr oder weniger symbolisch. Doch genau dies hilft natürlich auch bei der Entpolitisierung des ersten Mai, können doch Straßenschlachten für Stimmungsmache, Kriminalisierung,... des Protests verwendet werden. Gleichzeitig bleibt dadurch der 1. Mai aber auch Politikum (und zwar NUR dadurch!). Hier sehen wir die Zwickmühle. Der Ausweg wäre mehr auf politische Inhalte zu setzen, mehr Informationen für die (noch-)nicht-politischen Menschen. Den ersten Mai wieder zu etwas machen, für das er eigentlich auch steht: Der Vermittlung radikaler Inhalte an die "unmittelbare Nachbarschaft" und das weltweit! An diesem Tag das Gefühl aufleben lassen, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und durch das Zusammenwirken verschiedenster Menschen eine andere Welt möglich ist. Dies geht allerdings nicht durch Infotische und auch nur beschränkt durch Workshops. Dies geht vor allem durch die direkte Aktion auf der Strasse und dem gleichzeitigen (oder im Vorfeld) Aufzeigen von Zusammenhängen.

"Die Chancen für Experimente am 1. Mai sind so aussichtslos nicht. Schließlich haben die Hardliner-Konzepte der Innensenatoren Schönbohm und Werthebach nicht die erhoffte Befriedung in Kreuzberg gebracht."

Wer den 1. Mai befrieden will, oder durch seine/ihre Politik eine Befriedung der Verhältnisse unterstützt und/oder ermöglicht, stellt sich auf die Seite des Staates und den von ihm verursachten Unterdrückungsmechanismen und leistet dadurch einen Beitrag zur Zementierung dieses Unrechtsystems.

mit im Bündnis: "grüne Lokalpolitiker, Gewerkschaftler und Künstler wie Udo Lindenberg und Dieter Hildebrandt" - aber auch die AAB

Es ist an der Zeit für neue Bündnisse. Den am Bündnis "für einen befriedeten 1.Mai" beteiligten Gruppen geht es um Integration linker Inhalte in den Alltag der sogenannten "Zivilgesellschaft" und nicht um radikale Positionen. Dadurch werden linke Inhalte zu einem Teil des Herrschaftsapparates und ihrer Bedeutung beraubt. Aktuell kann das auch z.B. beim WEF/IWF gesehen werden, der sich gerade daran versucht linke "Globalisierungskritik" in seine Politik einzubauen, um dann feierlich attac einzuladen, mit ihnen etwas darüber zu reden, was denn "besser" gemacht werden kann (besser im Sinne von einem besser funktionierendem Herrschaftsystem), um dann den sogenannten "radikalen Teil", also jene, die dieses Herrschaftsystem absolut ablehnen und sich Gedanken über andere unhirarchische Formen des Zusammenlebens der Menschen machen, zu kriminalisieren, zu verprügeln und wegzusperren.

Es ist wichtig, daß wir neue BündnispartnerInnen finden. Ich denke da weniger an die Organisationen und Parteien, die sich als "systemtragende Opposition" das Label "links" aufstempeln, sondern vielmehr an die Menschen und Selbstinitiativen, die ganz konkret den "globalisierten neoliberalen Kapitalismus" als Ursache für ihre Probleme ausgemacht haben und aber sich vielleicht nicht unbedingt "links" oder "linksradikal" nennen, wie zum Beispiel Obdachloseninitiativen (die ja sogar Zeitungen rausbringen und in den U-Bahnen verkaufen und so z.B. auch dabei helfen Öffentlichkeit für die Rigaer94 herstellen oder das Projekt "soziales Zentrum" bekanntmachen) oder z.B. die MieterInneninitiativen, die in ihren Veröffentlichungen auch gegen Privatisierungen, Umstrukturierungen und "den globalen Neoliberalismus" schreiben...

Wir wollen kein Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze Bäckerei!

1.Mai: Globaler Aktionstag gegen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus

auf geht's! lernen wir aus unseren Erfahrungen!